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Tei­lungs­er­klä­rung, die

Wortart:
Substantiv, feminin
Worttrennung:
Tei|lungs|er|klä|rung
Thema:
Vermietung und Recht

Bedeutung

Mit der Teilungserklärung teilt ein Eigentümer sein Grundstück gegenüber dem Grundbuchamt in Miteigentumsanteile auf, mit denen jeweils Sondereigentum verbunden ist. Sie legt fest, ob eine Einheit Wohnungseigentum ist oder Teileigentum an Räumen, die nicht zu Wohnzwecken dienen, und diese Zweckbestimmung wirkt nach der Rechtsprechung wie eine Vereinbarung der Eigentümer. Gegenüber einem späteren Käufer wirken solche Vereinbarungen nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.

Beispiele

  • die Teilungserklärung vor dem Kauf prüfen
  • in der Teilungserklärung als Wohnung bestimmt
  • laut Teilungserklärung Teileigentum
  • die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung anfordern

Für Kurzzeitvermieter

Ist deine Einheit als Wohnung bestimmt, umfasst die erlaubte Nutzung nach dem Bundesgerichtshof auch die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste. Ein Verbot der Kurzzeitvermietung können die Eigentümer dann nur mit Zustimmung aller beschließen, auch wenn die Gemeinschaftsordnung Änderungen mit Mehrheit erlaubt. Störungen durch Gäste wie Überbelegung, Verstöße gegen die Hausordnung oder Lärm müssen die anderen Eigentümer aber nicht hinnehmen. Eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Eigentümer muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden.

Beispiele

  • Du kaufst in Leipzig eine Wohnung in einem Haus mit zehn Einheiten, um sie an Monteure und Geschäftsreisende zu vermieten, und in der Teilungserklärung ist sie als Wohnung bestimmt. Zwei Jahre später beschließen die anderen neun Eigentümer mit 88 Prozent der Miteigentumsanteile, gestützt auf eine Öffnungsklausel für 75 Prozent, ein Verbot der Vermietung an Feriengäste. Ohne deine Zustimmung ist dieser Beschluss nach dem Bundesgerichtshof rechtswidrig, und weil eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats erhoben werden muss, lässt du ihn sofort prüfen.
  • Du willst in Bochum ein früheres Ladenlokal kaufen, das in der Teilungserklärung als Teileigentum steht, und daraus zwei Apartments für Gäste machen. Vor dem Kauf lässt du prüfen, ob die Zweckbestimmung dieser Räume, die nicht zu Wohnzwecken dienen, die Vermietung an Gäste trägt.
  • In der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung zu einer Wohnung in Freiburg, die du für Monteure kaufen willst, steht, dass jede Vermietung die Zustimmung des Verwalters braucht. Solche vom Gesetz abweichenden Vereinbarungen dürfen die Eigentümer treffen, deshalb holst du die Zustimmung vor der ersten Buchung ein.

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Quellen

  1. § 8 Abs. 1 WEG
  2. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 WEG
  3. BGH, Urteil vom 12.04.2019, V ZR 112/18, Pressemitteilung Nr. 047/2019
  4. § 10 Abs. 3 Satz 1 WEG
  5. § 45 Satz 1 WEG
  6. § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG

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