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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, die

Wortart:
Substantiv, feminin
Worttrennung:
Ver|kehrs|si|che|rungs|pflicht
Thema:
Haftung

Bedeutung

Die Verkehrssicherungspflicht verlangt von dir, eine Gefahrenquelle, die du schaffst oder andauern lässt, so zu sichern, dass andere möglichst nicht zu Schaden kommen. Geschuldet sind die Vorkehrungen, die ein umsichtiger und verständiger Mensch für notwendig und ausreichend hält und die dir zumutbar sind, nicht der Schutz vor jeder denkbaren Gefahr. Verletzt du sie fahrlässig und wird dadurch jemand verletzt oder etwas beschädigt, musst du den Schaden ersetzen.

Beispiele

  • die Verkehrssicherungspflicht verletzen
  • seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen
  • die Verkehrssicherungspflicht im Mietvertrag regeln
  • jemandem eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorwerfen

Für Kurzzeitvermieter

In einer Unterkunft mit wechselnden Gästen kennt niemand die Stolperstellen so gut wie du: die dunkle Stufe im Treppenhaus, den vereisten Zugang, die lose Fliese in der Dusche. Die Musterbedingungen des Versicherungsverbands für die Betriebshaftpflicht nennen Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung sowie Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen ausdrücklich als Pflichten, deren Verletzung versichert ist, auch wenn du die Räume nur mietest. Bei uns sind Verkehrssicherungspflichten der Kern der Betriebshaftpflicht, und ein Mangel, von dem du wusstest, kostet dich nicht automatisch den Schutz.

Beispiele

  • In der Dusche deines Serviced Apartments in Leipzig liegt seit drei Wochen eine Fliese lose, und deine Reinigungskraft hat es dir gemeldet. Ein Gast schneidet sich an der Kante den Fuß auf und verlangt 1.500 Euro Schmerzensgeld und 1.100 Euro Verdienstausfall, zusammen 2.600 Euro. Weil du die Gefahr kanntest und nichts getan hast, hast du deine Verkehrssicherungspflicht verletzt. In den Musterbedingungen prüft die Betriebshaftpflicht dann, ob du haftest, stellt dich von berechtigten Forderungen frei und wehrt unberechtigte ab.
  • In deiner Monteurunterkunft mit 8 Betten in Magdeburg wackelt seit zwei Wochen die Leiter eines Etagenbetts, ein Bewohner hat es dir gesagt, und nachts stürzt ein Monteur von der obersten Sprosse. Wer eine Gefahr in seinem Bereich andauern lässt, obwohl eine zumutbare Vorkehrung wie ein paar Schrauben sie beseitigt hätte, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht.
  • Ein Gast in deinem Serviced Apartment in Hamburg steigt auf einen Drehstuhl, um an das oberste Regal zu kommen, stürzt und verlangt Schmerzensgeld. Damit musst du kaum rechnen, und war eine Gefahr nur unter besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen zu befürchten, trägt der Geschädigte den Schaden nach dem Bundesgerichtshof selbst.

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Bei uns zahlt die Betriebshaftpflicht, wenn sich ein Gast bei dir verletzt und du dafür haftest, und wehrt unberechtigte Forderungen ab.

Quellen

  1. BGH, Urteil vom 25.02.2014, VI ZR 299/13, Rn. 8 und 9, abgedruckt in UVR 13/2014 der DGUV
  2. § 823 Abs. 1 BGB
  3. A1-6.2.1 AVB BHV, Musterbedingungen des GDV, Stand Oktober 2026
  4. vairsicherung, Produktseite Betriebshaftpflicht
  5. § 253 Abs. 2 BGB
  6. § 842 BGB
  7. A1-4.1 AVB BHV, Musterbedingungen des GDV, Stand Oktober 2026

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