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Vorvertragliche Anzeigepflicht, die

Thema:
Vertrag und Summe

Bedeutung

Bis du deine Vertragserklärung abgibst, musst du dem Versicherer alle dir bekannten Umstände nennen, nach denen er in Textform fragt und die für seine Entscheidung über den Vertrag erheblich sind. Verletzt du diese Pflicht, kann er je nach Verschulden vom Vertrag zurücktreten, ihn kündigen oder rückwirkend zu anderen Bedingungen fortführen. Diese Rechte hat er nur, wenn er dich vorher in einer gesonderten Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat.

Beispiele

  • die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzen
  • die vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllen
  • der Hinweis auf die vorvertragliche Anzeigepflicht
  • gegen die vorvertragliche Anzeigepflicht verstoßen

Für Kurzzeitvermieter

Fragt der Antrag, wie die Wohnung genutzt wird, gehört die Vermietung an wechselnde Gäste in die Antwort, ebenso jeder Vorschaden, nach dem gefragt ist. Anzeigen musst du nur, wonach der Versicherer in Textform fragt, wer ihn aber arglistig täuscht, riskiert die Anfechtung des ganzen Vertrags. Ändert sich nach dem Abschluss etwas, geht es nicht mehr um die Anzeigepflicht, sondern um eine Gefahrerhöhung. Für Schäden, die später als fünf Jahre nach Vertragsschluss eintreten, kann sich der Versicherer auf die Verletzung nicht mehr berufen, bei Vorsatz oder Arglist erst nach zehn Jahren.

Beispiele

  • Im Antrag für die Inhaltsversicherung deiner drei Wohnungen in Arbitrage fragt der Versicherer nach Leitungswasserschäden der letzten fünf Jahre, und du lässt einen Rohrbruch über 7.000 Euro weg. Nach einem neuen Wasserschaden über 12.000 Euro fällt das auf: Hätte der Versicherer den Vertrag so gar nicht geschlossen, kann er bei grober Fahrlässigkeit zurücktreten, sonst führt er ihn rückwirkend zu anderen Bedingungen fort, etwa mit höherem Beitrag. Ob er nach einem Rücktritt für den neuen Schaden zahlen muss, hängt daran, ob der verschwiegene Rohrbruch für den Schaden oder seine Feststellung ursächlich war.
  • Du hast den Antrag für dein Boardinghouse in Frankfurt unterschrieben, und vor der Annahme fragt der Versicherer in Textform nach, ob du die Apartments auch an Monteure vermietest. Auch diese Frage musst du wahrheitsgemäß beantworten, denn die Anzeigepflicht gilt für Fragen, die der Versicherer bis zur Annahme stellt.
  • Im Antrag für deine Monteurunterkunft übernimmst du die Wohnfläche aus dem Mietvertrag, die um 30 Quadratmeter zu niedrig ist, ohne dass du es merken konntest. Trifft dich daran kein Verschulden, darf der Versicherer nicht zurücktreten, und hätte er den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, gelten diese erst ab der laufenden Versicherungsperiode.

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Die Inhaltsversicherung ist für vermietete Ferienwohnungen gemacht, die Vermietung an Gäste ist dort kein Sonderfall.

Quellen

  1. § 19 Abs. 1 VVG
  2. § 19 Abs. 2 bis Abs. 4 VVG
  3. § 19 Abs. 5 VVG
  4. § 22 VVG
  5. § 23 VVG
  6. § 21 Abs. 3 VVG
  7. § 21 Abs. 2 VVG

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